Das Bezirksamt Mitte und das Projekt Demokratie in Mitte werden in der Woche vom 11.9. – 17.9.2017 eine symbolische Wahl für Menschen ohne Wahlrecht im Bezirk Mitte organisieren.
Das Quartiersmanagement Moabit-Ost beteiligt sich an dieser Aktion und stellt dafür am 14.09.17 von 10 - 16 Uhr das QM-Büro zur Verfügung. Am 15.09.17 von 14 - 18 Uhr kann man zudem am QM-Stand auf dem diesjährigen Perlenkiezfest seine Stimme abgeben.
Darum gibt es die Aktion zur symbolischen Wahl:
Bei der kommenden Bundestagswahl dürfen ca. 7.770.000 in Deutschland lebende Menschen nicht wählen. Ca. 4,5 Millionen in Deutschland lebende Menschen sind von der Beteiligung an Kommunalwahlen ausgeschlossen. Zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2016 durften 555.000 (=18%) der volljährigen Berliner*innen nicht wählen. Für viele der Betroffenen bedeutet das, von politischen Prozessen, die ihr Leben direkt betreffen, ausgeschlossen zu sein. Insbesondere bei Kommunalwahlen wird dies deutlich. Für EU Bürger*innen wurde das kommunale Wahlrecht hingegen bereits 1992 eingeführt.
Für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige*, also Nicht-EU Ausländer*innen, stimmen außer Teilen der CDU inzwischen alle etablierten Parteien. Auch der Berliner Koalitionsvertrag 2016 strebt einen Ausbau von Demokratie und Wahlrecht an: „Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen mit dem Ziel, für EU-Burger*innen und Drittstaatler*innen das Wahlrecht auf Landesebene sowie für die Drittstaatler*innen das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen.“
Im Zuge einer Symbolwahl möchte der Bezirk Mitte Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft daher aufrufen, ihre Stimme abzugeben. „Hier lebe ich, hier wähle ich!“ lautet die Botschaft, um auf die Thematik Wahlrecht hinzuweisen und diejenigen, die bislang ausgeschlossen sind, für eine politische Teilhabe zu aktivieren. Damit schließt man sich einem bundesweiten Bündnis für mehr Partizipation und Demokratie in Deutschland an.
Mehr Informationen zur Kampagne gibt es hier.
